Allgemeine Bedingungen für die WiFi-Nutzung am Flughafen Basel-Mulhouse

Artikel 1. GEGENSTAND
Das vorliegende Dokument definiert die Bedingungen für die Nutzung des frei zugänglichen kabellosen Internet-Services, der vom Flughafen Basel-Mulhouse kostenlos angeboten wird.
Mit diesem Service kann sich ein Nutzer in den vom öffentlich zugänglichen WiFi-Netz abgedeckten Bereichen des Flughafens Basel-Mulhouse über sein WiFi-kompatibles Gerät (Notebook, Tablet-PC, Smartphone usw.) mit dem Internet verbinden. Unter Ausschluss aller anderen Leistungen umfasst der Service die Grundfunktionen für den Internetzugang; insbesondere umfasst er keine Bereitstellung von Mailboxen und kein Hosting von Websites.
Der Service ist über jedes WiFi-kompatible Gerät mit folgender Konfiguration nutzbar:

Funkschnittstelle nach IEEE 802.11x;
Betriebssystem: Microsoft Windows (XP, Vista, Seven), Apple Mac OS (10.4 und höher), Apple iOS 4.3, Android 2.1 und 2.2;
Webbrowser: Microsoft Internet Explorer Version 6.0 (oder höher), Mozilla Firefox Version 3.0 (oder höher), Safari 3.0 (oder höher).

Artikel 2. DEFINITIONEN
"ANB": die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen
"Service": der Service für den Internetzugang durch die Nutzung der kabellosen WiFi-Technologie am Flughafen Basel-Mulhouse
"Nutzer": jede Person, die den vom Flughafen Basel-Mulhouse angebotenen Service unter den in diesen ANB genannten Bedingungen nutzt
"WiFi": alle den Normen der Gruppe IEEE 802.11 unterliegenden Protokolle für die kabellose Kommunikation

Artikel 3. NUTZUNG UND ZUGANG ZUM SERVICE
Die Nutzung des Services setzt zwingend die Verbindung des Nutzers mit dem Portal für den Zugang zum Service des Flughafens Basel-Mulhouse und seine Zustimmung zu den auf diesem Portal verfügbaren vorliegenden ANB voraus.
Nach der Erfüllung dieser Voraussetzungen bietet der Flughafen Basel-Mulhouse dem Nutzer in den vom öffentlich zugänglichen WiFi-Netz abgedeckten Bereichen des Flughafens Basel-Mulhouse einen kostenlosen Internetzugang.
Der Service ist während der Öffnungszeiten der vom öffentlich zugänglichen WiFi-Netz abgedeckten öffentlichen Bereiche des Flughafens Basel-Mulhouse verfügbar.

Artikel 4. COOKIES
Um die Navigation zu erleichtern und dem Flughafen Basel-Mulhouse zu ermöglichen, dem Nutzer einen besseren Service anzubieten, wurden auf der Website Cookies installiert.

Ein Cookie zeichnet Informationen zur Navigation des Nutzergerätes auf der Website auf (abgerufene Seiten, Datum und Uhrzeit des Abrufs usw.). Diese Informationen können vom Flughafen bei späteren Besuchen des Nutzers gelesen werden. Die Dauer der Aufbewahrung dieser Informationen im Computer des Nutzers beträgt höchstens 13 Monate.

Entsprechend den in der Politik zum Datenschutz und der Verwendung von Cookies gemachten Angaben kann der Nutzer durch eine entsprechende Parametrierung seines Internetbrowsers die Aufzeichnung von Cookies verhindern. In diesem Fall kann der Zugang zu bestimmten Diensten und Rubriken der Website möglicherweise beeinträchtigt werden oder sogar unmöglich sein.

Artikel 5. VERPFLICHTUNG UND HAFTUNG DES NUTZERS

5.1 ZWINGENDE INFORMATIONEN
Um sich online mit dem Service zu verbinden, muss der Nutzer auf den Tab "Verbinden" klicken.
Für alle bei der WiFi-Nutzung vorgenommenen Handlungen haftet allein der Nutzer.

5.2 SPEZIELLE VERPFLICHTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM INTERNET
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die im Internet verbreiteten Daten möglicherweise urheberrechtlich geschützt sind oder gegen geltende Rechtsbestimmungen verstoßen können. Es ist dem Nutzer daher untersagt, verbotene oder rechtswidrige Daten, gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßende Daten sowie die Rechte und insbesondere die Urheberrechte Dritter tatsächlich oder möglicherweise verletzende Daten über das Internet zu verbreiten oder aus dem Internet herunterzuladen.

Der Nutzer bestätigt, darauf hingewiesen worden zu sein:

dass es sich bei dem ihm zur Verfügung gestellten Netz nicht um ein gesichertes Netz handelt und er daher selbst alle Maßnahmen ergreifen muss, um seine eigenen Daten und/oder Programme insbesondere vor einer möglichen Infektion mit Computerviren oder anderer Schadsoftware oder vor dem in welcher Absicht auch immer erfolgenden Eindringen Dritter in das System seines WiFi-Gerätes zu schützen und vor und nach der Nutzung des Services Sicherungskopien anzufertigen;
dass die Datenübertragung nicht gesichert ist und keine Garantie für das übertragene Datenvolumen und die Geschwindigkeit dieser Übertragung gewährt wird;
dass keine Garantie für die Unverfälschtheit und Vertraulichkeit der über das Internet ausgetauschten Informationen, Dateien und Daten jedweder Art gewährt werden kann; der Nutzer darf daher über das Internet keine Informationen übermitteln, deren Vertraulichkeit er wahren möchte.

Der Nutzer verzichtet auf jede betrügerische, missbräuchliche oder übermäßige Nutzung des Netzes oder des Services, wie insbesondere die absichtliche oder unabsichtliche Überlastung der Mailserver des Flughafens Basel-Mulhouse und/oder der E-Mail-Empfänger durch den unzulässigen Versand von Mailings (z.B.: Spamming, Bulk Mails, Junk Mails oder Mailbombing) sowie auf die Versendung besonders verlockender Mitteilungen, die zwangsläufig eine hohe Anzahl von Antworten verursachen (Teasing oder Trolling) und somit die Verfügbarkeit dieser Server oder des Netzes beeinträchtigen können und übernimmt die volle Verantwortung für eine solche Nutzung des Services.
Der Flughafen Basel-Mulhouse möchte den Nutzer außerdem vor der Art und Verschiedenheit der im Internet verfügbaren Inhalte warnen, die sich nachteilig auf Minderjährige auswirken können.

5.3 GESETZLICHE VERPFLICHTUNGEN DES NUTZERS ZUM SCHUTZ VOR URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN
Gemäß Artikel 5 des Gesetzes Nr. 2009-669 vom 12. Juni 2009 zur Verbreitung und zum Schutz von schöpferischen Inhalten im Internet wird der Nutzer auf den folgenden Wortlaut der Bestimmungen aus Artikel L.336-3 des französischen Gesetzbuches über das geistige Eigentum (Code de la Propriété Intellectuelle — CPI) aufmerksam gemacht:
"Wer über einen Zugang zu Diensten für die öffentliche Online-Kommunikation verfügt, muss dafür Sorge tragen, dass dieser Zugang nicht zur Reproduktion, Darstellung, Bereitstellung oder Verbreitung von durch das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützten Werken oder Objekten genutzt wird, ohne zuvor die gegebenenfalls erforderliche Genehmigung der Inhaber der in Buch I und II genannten Rechte eingeholt zu haben.
Ein Verstoß des Inhabers des Zugangs gegen die im ersten Absatz genannte Verpflichtung hat keine strafrechtliche Verantwortung des Betroffenen zur Folge."

Der Nutzer wird darauf aufmerksam gemacht, dass die französische Oberste Behörde für die Verbreitung von Werken und dem Schutz von Rechten im Internet (Haute Autorité pour la diffusion des œuvres et la protection des droits sur internet — HADOPI) folgende Maßnahmen ergreifen kann:

Wenn die HADOPI mit Handlungen befasst wird, die möglicherweise einen Verstoß gegen die in Artikel L.336-3 CPI genannte Verpflichtung darstellen, kann sie in Anwendung von Artikel L.331-25 CPI dem Nutzer mit ihrem Briefkopf und in ihrem Namen über den Flughafen Basel-Mulhouse eine Empfehlung mit einem Verweis auf seine gemäß dem vorstehend genannten Artikel L.336-3 bestehende Verpflichtung zusenden, ihm die Einhaltung dieser Verpflichtung anordnen und ihm alle sachdienlichen Informationen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen und den bestehenden Schutzmöglichkeiten zukommen lassen. Diese Mitteilung enthält insbesondere das Datum und die Uhrzeit der entsprechenden Handlungen und die Kontaktdaten, über die die HADOPI vom Nutzer erreicht werden kann.
Bei einem erneuten Vorfall innerhalb von sechs (6) Monaten ab dem Datum der Versendung der vorstehend genannten Empfehlung kann die HADOPI unter denselben Bedingungen wie vorstehend beschrieben per E-Mail eine erneute Empfehlung versenden, die dieselben Informationen wie die vorangegangene Empfehlung enthält. Die HADOPI kann dieser Empfehlung ein gegen Unterschrift ausgehändigtes Schreiben oder ein beliebiges anderes Mittel beilegen, das als Nachweis über die Versendung dieser Empfehlung dient.

Der Nutzer wird außerdem darauf hingewiesen, dass eine durch ihn begangene Verletzung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Sinne des CPI ein durch die in Artikel L.335-2, L.335-3, L.335-4, L.335-5, L.335-6 und L.335-7 CPI strafrechtlich zu ahndendes Vergehen darstellt. Darüber hinaus können dem Nutzer zivilrechtliche Sanktionen zur Entschädigung des den Rechteinhabern entstandenen Schadens auferlegt werden.

5.4 HAFTUNG
Der Nutzer haftet allein für alle direkten oder indirekten, materiellen oder immateriellen Schäden, die dem Flughafen Basel-Mulhouse und/oder Dritten durch eine unzweckmäßige Nutzung des Services entstehen.

Artikel 6. VERPFLICHTUNGEN DES FLUGHAFENS BASEL-MULHOUSE

6.1 VERPFLICHTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERBINDUNG
Der Flughafen Basel-Mulhouse setzt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um eine hohe Verfügbarkeit des Services zu gewährleisten. Er kann jedoch keine Garantie für einen störungs- und unterbrechungsfreien Zugang zum Service oder für bestimmte Übertragungsdauern oder -kapazitäten gewähren. Der Flughafen Basel-Mulhouse behält sich das Recht vor, jederzeit Wartungsarbeiten vorzunehmen, die zu einer Unterbrechung des Betriebs seines öffentlich zugänglichen WiFi-Netzes führen können.

Angesichts der für private Korrespondenzen erforderlichen Geheimhaltung werden die Inhalte oder Merkmale der vom Nutzer über sein Netz und/oder über das Internet erhaltenen oder übertragenen Daten vom Flughafen Basel-Mulhouse in keiner Weise kontrolliert. Zur Verwaltung des Systems für den Internetzugang behält sich der Flughafen Basel-Mulhouse jedoch das Recht vor, alle Mitteilungen zu löschen und alle Handlungen des Nutzers zu verhindern, die die ordnungsgemäße Funktion seines Netzes oder des Internets beeinträchtigen können oder die gegen die Betriebsbestimmungen oder gegen ethische oder berufsethische Bestimmungen oder die vorliegenden ANB verstoßen. Auf behördliche und/oder gerichtliche Anfrage kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen von dieser Vertraulichkeitspflicht abgewichen werden.

6.2 HAFTUNG
Der Flughafen Basel-Mulhouse unterliegt im Bezug auf die Erfüllung seiner im Rahmen dieser ANB bestehenden Pflichten einer Pflicht zum Einsatz der erforderlichen Mittel.

Der Flughafen Basel-Mulhouse haftet nicht für die Verwendung der Daten und Informationen, die der Nutzer im Internet weitergibt oder über das Internet erhält.
Der Flughafen Basel-Mulhouse haftet nicht für die Folgen einer betrügerischen, missbräuchlichen oder übermäßigen Nutzung des Dienstes durch einen oder mehrere Nutzer. Dies gilt insbesondere für die absichtliche oder unabsichtliche Überlastung des Netzes oder der Mailserver des Flughafens Basel-Mulhouse oder der E-Mail-Empfänger durch den unzulässigen Versand von Mailings (Spamming, Bulk Mails, Junk Mails oder Mailbombing) oder die Versendung besonders verlockender Mitteilungen, die zwangsläufig eine hohe Anzahl von Antworten verursachen (Teasing oder Trolling) und somit die Verfügbarkeit dieser Server oder des Netzes beeinträchtigen können.
Der Flughafen Basel-Mulhouse übernimmt keine Haftung für im Internet verfügbare Inhalte und für sich aus ihrer Verwendung ergebende Schäden, sofern diese Schäden nicht absichtlich durch den Flughafen Basel-Mulhouse verursacht wurden.
Insbesondere haftet der Flughafen Basel-Mulhouse nicht:

für geplante oder nicht geplante Wartungsmaßnahmen
für eine fehlende Kompatibilität einer Netzkarte vom Typ WLAN IEEE 802.11a/g/n/ac mit dem öffentlich zugänglichen WiFi-Netz des Flughafens Basel-Mulhouse
für die vorstehend genannten Technologien oder einen Teil von ihnen betreffende Störungen, Unterbrechungen oder die fehlende Verfügbarkeit des Services in einem bestimmten Bereich
für die Verweigerung von Cookies durch den Browser des Kunden
für eine unsachgemäße Verwendung des Services durch den Nutzer
für eine falsche Installation und/oder falsche Konfiguration und/oder Funktionsstörung eines WiFi-Gerätes des Nutzers
für einen unmöglichen Internetzugang zum virtuellen Privatnetz eines Unternehmens
für die Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Nutzers
für eine nicht der Betriebsanleitung des Services entsprechende Nutzung
im Falle von höherer Gewalt im Sinne der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte.

Es wird ausdrücklich vereinbart, dass der Nutzer in Fällen, in denen im Rahmen der Erfüllung der vorliegenden ANB die Haftung des Flughafens Basel-Mulhouse geltend gemacht wird, nur die Entschädigung des ihm unmittelbar und direkt entstandenen Schadens verlangen kann.

Der Flughafen Basel-Mulhouse hat nichts mit irgendwelchen Rechtsstreitigkeiten zu tun, die möglicherweise im Rahmen dieser ANB zwischen dem Nutzer und Dritten auftreten.

Artikel 7. SICHERHEIT
Die über diesen Service erfolgende Kommunikation bietet prinzipiell dasselbe Sicherheitsniveau wie eine standardmäßige Internetkommunikation. Es kann kein absoluter Schutz vor einem illegalen Eindringen oder Abhören gewährleistet werden. Der Flughafen Basel-Mulhouse übernimmt für solche Handlungen keine Haftung.
Wenn der Nutzer das Sicherheitsniveau erhöhen möchte, kann er selbst eine Sicherheitssoftware wie beispielsweise eine Firewall oder VPNs (Virtual Private Networks) installieren. Da es sich um die Software Dritter handelt, haftet der Flughafen Basel-Mulhouse nicht für die Funktion der Sicherheitssoftware.
Allgemein erfordert der Zugang zu Unternehmensdaten (Intranet, Office-Anwendungen usw.) die vorherige Installation einer geeigneten Sicherheitssoftware auf dem mobilen Endgerät (Notebook, PDA usw.) und dem Server des betreffenden Unternehmens. Da diese Software von Dritten geliefert wird, übernimmt der Flughafen Basel-Mulhouse keine Haftung für ihre ordnungsgemäße Funktion.

Artikel 8. DAUER - ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Die ANB gelten unter den in ihrem Artikel 3 genannten Bedingungen ab dem Moment, in dem sich der Nutzer mit dem Portal des Services des Flughafens Basel-Mulhouse verbindet und für die gesamte Dauer der WiFi-Kommunikation des Nutzers. Der Flughafen Basel-Mulhouse behält sich das Recht vor, den Service ohne Vorankündigung zu ändern und die vorliegenden ANB entsprechend anzupassen. Im Rahmen der mit dem Nutzer bestehenden Vertragsbeziehung kommen ausschließlich die jeweils letzten zum Zeitpunkt der Verbindung des Nutzers verfügbaren ANB zur Anwendung.

Artikel 9. SCHUTZ PERSÖNLICHER DATEN
Entsprechend seiner Datenschutzpolitik und seiner Politik zur Verwendung von Cookies verpflichtet sich der Flughafen Basel-Mulhouse gemäß der aktuellen Fassung des französischen Datenschutzgesetzes (Loi Informatique et Libertés n° 78-17 du 6 janvier 1978 modifiée) und ab dem 25. Mai 2018 gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 sowie gemäß aller späteren Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer.

Nach den geltenden Rechtsbestimmungen ist der Flughafen Basel-Mulhouse dazu verpflichtet, die Daten der elektronischen Kommunikation im Rahmen des Betriebs des kostenlos bereitgestellten öffentlich zugänglichen kabellosen Internets zu erfassen und zu speichern. In diesem Rahmen muss der Flughafen Basel-Mulhouse möglicherweise Informationen zur Identifizierung des Nutzers weitergeben, um so die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, die Vorbeugung gegen jede Form von terroristischen Aktivitäten, die Inrechnungstellung und Bezahlung des Services und die Sicherheit der Netzwerke und Anlagen zu gewährleisten.

Im Zusammenhang mit seinen Daten besitzt jeder Nutzer die folgenden Rechte: Recht auf Zugang, Berichtigung, Löschung (Recht auf Vergessen), Einschränkung der Bearbeitung und Recht auf Übertragbarkeit. Der Nutzer ist auch berechtigt, Anweisungen für die Aufbewahrung, Löschung und Aushändigung seiner persönlichen Daten nach seinem Tod zu erteilen.

Für die Wahrnehmung dieser Rechte muss der Nutzer ein Schreiben an den Datenschutzbeauftragten des Flughafens Basel-Mulhouse unter folgender Adresse richten: Délégué à la protection des données (DPO), Aéroport Bâle-Mulhouse, BP 60120, F-68300 Saint-Louis Cedex. Allen Anfragen ist eine Fotokopie des Personalausweises beizulegen. Es wird empfohlen, dieses Schreiben per Einschreiben mit Rückschein zu versenden.

Artikel 10. INDOOR-NAVIGATIONSSYSTEM
Der Flughafen Basel-Mulhouse kann dazu verpflichtet sein, anonymisierte Geolokalisationsdaten von Nutzern via Wifi-Router zu sammeln, um Passagierbewegungen innerhalb des Terminals zum Zweck der Optimierung der Infrastrukturnutzung zu analysieren.

Artikel 11. AUSSETZUNG/AUFKÜNDIGUNG
Für den Fall, dass der Nutzer gegen eine seiner Verpflichtungen verstößt und insbesondere für den Fall einer Urheberrechtsverletzung oder des Versuchs einer durch die WiFi-Verbindung des Nutzers verursachten oder auf sie zurückgehenden rechtswidrigen Nutzung oder Versendung von im Internet verfügbaren Informationen behält sich der Flughafen Basel-Mulhouse das Recht vor, den Zugang zum Service unbeschadet aller weiteren Schadensersatzforderungen auszusetzen und die Verbindung mit sofortiger Wirkung entschädigungslos zu unterbrechen.

Artikel 12. SCHLICHTUNG
Im Falle von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung des Services können sich die Nutzer an die französische Schlichtungsstelle für Tourismus und Reisen (Médiation du tourisme et du voyage - MTV) wenden. Und zwar:

entweder auf dem Postweg an die folgende Adresse: BP 80303 75823 Paris cedex 17,
oder direkt über ihre Website http://www.mtv.travel

Artikel 13. GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTAND
Der vorliegende Vertrag unterliegt französischem Recht.
In Ermangelung einer außergerichtlichen Einigung fallen alle etwaigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung und/oder der Funktion des Services in die Zuständigkeit der Gerichte am Geschäftssitz des Flughafens. Diese Bestimmung gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten mit nicht professionellen Nutzern.