Trinationale Umweltkommission für den EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg (EAP)
19. Sitzung der Trinationalen Umweltkommission für den EuroAirport am 21. Oktober 2019
Nachtfluglärm stand im Mittelpunkt der diesjährigen Sitzung. Bisher gesetzte Ziele zur Reduzierung des Fluglärms zwischen 23 Uhr und 24 Uhr konnten noch nicht wie gewünscht erreicht werden. Der EuroAirport wird weiter daran arbeiten und hat bereits im September 2019 ein „balanced approach“-Verfahren in Gang gesetzt, um weitere, verstärkte Lärmschutzmaßnahmen einzuführen.
Anrainerverbände fordern eine Nachtflugsperre von 23 Uhr bis 6 Uhr und kritisieren, dass noch keine effektive Reduzierung des Nachtfluglärms von 23 Uhr bis 24 Uhr erreicht worden sei. Ebenso wird eine höhere Datentransparenz durch den EAP eingefordert.
Unter der Leitung des diesjährigen Präsidenten der Trinationalen Umweltkommission, Regierungsvizepräsident Klemens Ficht (Regierungspräsidium Freiburg), war die Sitzung durch eine umfangreiche Tagesordnung mit einer ganzen Reihe von Fachthemen gekennzeichnet.
Zentraler Punkt der Sitzung war das Thema Fluglärm in den Nachtstunden. Der Präsident des Flughafenverwaltungsrats, Luc Gaillet, und der Flughafendirektor, Matthias Suhr, betonten, dass der EuroAirport bereits verschiedene kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen ergriffen bzw. in Angriff genommen hat.
Die beiden konkreten kurzfristigen Ziele des EuroAirport - eine Reduktion der Starts nach Süden um 50 Prozent und die Stabilisierung der Gesamtflugbewegungen zwischen 23 Uhr und 24 Uhr per Ende 2019 auf das Niveau von 2017 - konnten bisher jedoch nur teilweise erreicht werden. Aufgrund der anhaltend hohen Zahl an verspäteten Landungen gelingt es derzeit noch nicht, wie gewünscht, die Menge der Starts nach Süden zu reduzieren. Gelungen ist es aber, die Zahl der im Flugplan nach 23 Uhr regulär vorgesehenen Abflüge zu verringern. Erreicht wurde, dass sich das Bewegungsaufkommen in der Nacht (Starts und Landungen insgesamt) nicht mehr überproportional zum Bewegungsaufkommen während des ganzen Tages entwickelt.
Der EuroAirport wird weiter daran arbeiten, die als Reaktion auf die Zunahme der nächtlichen Fluglärmbelastung in den letzten Jahren freiwillig gesetzten Ziele per Ende 2019 zu erreichen.
Um die Situation auch mittelfristig zu verbessern, hat der Flughafen im Rahmen der geltenden rechtlichen Regelungen ein Verfahren gemäß dem von der EU vorgesehenen „balanced approach“ eingeleitet. Dabei werden unter Einbezug aller Anspruchsgruppen, insbesondere auch der Anrainer, weitere, verstärkte Maßnahmen zum Fluglärmschutz geprüft und bei den zuständigen Luftfahrtbehörden beantragt.
Die Anrainerverbände vertraten gemeinsam die Auffassung, dass eine strikte Nachtflugsperre von 23 Uhr bis 6 Uhr für die betroffene Bevölkerung von entscheidender Bedeutung ist. Sie kritisierten, dass die vom EuroAirport gesetzten Ziele zur Reduzierung des Fluglärms zwischen 23 Uhr und 24 Uhr nicht erreicht wurden und sich die Anzahl der Flugbewegungen und insbesondere der Starts nach Süden sogar erhöht haben. Die Anrainerverbände erwarten effektive Maßnahmen zur deutlichen Lärmreduzierungen in allerkürzester Zeit. Sie wollen deshalb mit dem Verwaltungsrat des EuroAirport sprechen, um ihre Anliegen direkt an dieser Stelle zu deponieren.
Es wurde seitens der Anrainerverbände auch auf die möglichen Gesundheitsgefahren hingewiesen, die für die betroffenen Menschen mit zu starkem Fluglärm insbesondere in den Nachtstunden bestehen. Das Risiko beispielsweise von tödlichen Herzinfarkten erhöhe sich durch den Fluglärm signifikant.
Der Verwaltungsratspräsident des EuroAirport Luc Gaillet ging auf die Anrainerverbände ein und möchte den Dialog mit den Anrainerverbänden wieder intensivieren. Ein erstes Gespräch ist für Ende November 2019 mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten sowie der Direktion und den Anrainerverbänden vorgesehen. Nach den bisherigen vielfach negativen Erfahrungen, bleiben die Anrainerverbände skeptisch, ob die Angebote des Flughafens ernst gemeint seien, die Emissionen effektiv zu reduzieren.
Weitere wichtige Themen waren die Vorstellung des Lärmvorsorgeplans PPBE sowie die Einführung der sogenannten RNAV-Abflugverfahren, wo Korrekturen vorgesehen sind, um unerwartete nachteilige Effekte für die Anrainer zu beseitigen. Besprochen wurde darüber hinaus auch die Notwendigkeit angepasster Standorte für die Fluglärmmessstationen des EuroAirport.
Lärm- und umweltrelevante Daten sollen aus Sicht der Anrainerverbände schneller und transparenter zur Verfügung gestellt werden. Kritisiert wird auch, dass es bis ins 3. Quartal 2020 in Deutschland keine Messstation gebe, die repräsentativ überflogen würden.
Vor dem Hintergrund steigender Belastung für die Anrainer bei angekündigter Entlastung begrüßte Klemens Ficht am Ende der dreistündigen Sitzung die Bereitschaft weiterhin im Gespräch zu bleiben. Er übergab die Präsidentschaft turnusgemäß an die französische Seite. Präsident der Trinationalen Umweltkommission im Jahr 2020 ist damit der Präfekt des Haut-Rhin Laurent Touvet.